Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Baath; IS; Kollaborateur; Militäroffizier; Saddam-Regime; schiitische Miliz

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 26 Abs 1
  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung durch IS und schiitische Milizen; keine inländische Fluchtalternative

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 14.11.2012 - 10 B 22.12

  Abschiebungsschutz; Herkunftsland; Herkunftsregion; innerstaatlicher bewaffneter …

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17

  Für diese Erwartung müssen die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen vor Ort wenigstens so gestaltet sein, dass das Existenzminimum des betroffenen Ausländers gewährleistet ist (…BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11/07 - BVerwGE 131, 186, juris Rn. 32; Urt. v. 14.11.2012 - 10 B 22/12 - juris Rn. 9;… ausführlich OVG Bremen, Urt. v. 26.05.2020 - 1 LB 56/20 - juris Ls. 1 bis 3 u. Rn. 65 ff.).
• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17

  Für diese Erwartung müssen die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen vor Ort wenigstens so gestaltet sein, dass das Existenzminimum des betroffenen Ausländers gewährleistet ist (BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11/07 - BVerwGE 131, 186, juris Rn. 32;… Urt. v. 14.11.2012 - 10 B 22/12 - juris Rn. 9;… ausführlich OVG Bremen, Urt. v. 26.05.2020 - 1 LB 56/20 - juris Ls. 1 bis 3 u. Rn. 65 ff.).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17

  Hierfür ist es erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (vgl. ausführlich u. m.w.N. zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 16 ff.).

 
• BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08

  Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17

  Der unanfechtbaren Anerkennung des Stammberechtigten, die nach § 26 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 AsylG für die Gewährung von Familienflüchtlingsschutz erforderlich ist, steht dabei die rechtskräftige gerichtliche Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Anerkennung des Stammberechtigten gleich (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.5.2009 - 10 C 21/08 -, juris Ls. 2.a) u. Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17

  - 6.12.2020; zur Situation in der Autonomen Region Kurdistan auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, Stand Januar 2021, S. 20; unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Nds. OVG, Beschl. v. 11.03.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 155 ff.).
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

  Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17

  Bei einer derartigen Gruppenverfolgung - möglicherweise durch historisch gewachsene generelle Abneigungen und Hassgefühle gegen ein Volk oder eine Rasse ausgelöst - ist jeder Angehörige der Gruppe als von deren Verfolgungsschicksal in seiner Person unmittelbar betroffen anzusehen, wenn nicht Tatsachen die dafür sprechende Regelvermutung widerlegen, also Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der einzelne Gruppenangehörige von der Gruppenverfolgung ausgenommen ist (BVerwG, Urt. v. 30.10.1984 - 9 C 24/84 -, juris Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17

  Neben der Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Ziffer 1 des angegriffenen Bescheides müssen folglich auch die Ablehnung der Gewährung subsidiären Schutzes und der Feststellung von Abschiebungsverboten sowie die Abschiebungsandrohung und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes (mit dem damit konkludent angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbot, vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 55 m.w.N.) in den Ziffern 3 bis 6 aufgehoben werden.
• BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 14.96

  Asylrecht: Abgrenzung zwischen Verfolgungsbetroffenheit aufgrund …

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17

  Löst die Zugehörigkeit zu einer Gruppe nicht bei jedem Gruppenangehörigen unterschiedslos und ungeachtet sonstiger individueller Besonderheiten, sondern - jedenfalls in manchen Fällen - nur nach Maßgabe weiterer individueller Eigentümlichkeiten die Verfolgung des einzelnen aus, so kann hiernach eine "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.2.1996 - 9 B 14/96 -, juris Rn. 4-5 m.w.N.).
• OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 56/20

  Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative …

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17

  Für diese Erwartung müssen die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen vor Ort wenigstens so gestaltet sein, dass das Existenzminimum des betroffenen Ausländers gewährleistet ist (…BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11/07 - BVerwGE 131, 186, juris Rn. 32;… Urt. v. 14.11.2012 - 10 B 22/12 - juris Rn. 9; ausführlich OVG Bremen, Urt. v. 26.05.2020 - 1 LB 56/20 - juris Ls. 1 bis 3 u. Rn. 65 ff.).
• OVG Niedersachsen, 05.11.2020 - 9 LA 107/20

  Bagdad; Gruppenverfolgung; Irak; Iran; Mossul; Soleimani; Spannungen, politische; …

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17

  Auch wenn es häufige Anschuldigungen gegen schiitische Milizen wegen gewaltsamer Übergriffe gegen Sunniten gibt (…EASO, Country Guidance: Iraq, Common Analysis and Guidance Note, Januar 2021, S. 68), ist doch die Verfolgungsdichte nicht hoch genug, um mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak anzunehmen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 05.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris Leitsatz 1 u. Rn. 9 ff.).

• VG Braunschweig, 04.04.2024 - 2 A 26/21

  Verwestlichung; Flüchtlingsschutz für verwestlichte Yezidin aus dem Irak

  Für eine individuelle Verfolgungsbetroffenheit, die mit einer "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" begründet wird, gilt das Erfordernis der Verfolgungsdichte deshalb nicht ( VG Hannover, Urteil vom 26.11.2021 - 12 A 11589/17 -, juris Rn. 32; BVerwG…, Beschluss vom 22.02.1996 - 9 B 14/96 -, juris Rn. 4).
• VG Braunschweig, 12.09.2023 - 2 A 135/20

  Flüchtlingscamp; Flüchtlingslager; Geschwister; Kernfamilie; Rückkehrprognose; …

  Für eine individuelle Verfolgungsbetroffenheit, die mit einer "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" begründet wird, gilt das Erfordernis der Verfolgungsdichte deshalb nicht ( VG Hannover, Urteil vom 26.11.2021 - 12 A 11589/17 -, juris Rn. 32; BVerwG…, Beschluss vom 22.02.1996 - 9 B 14/96 -, juris Rn. 4).